§1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

1. Der Verein führt den Namen „KSB Verein zur pflegewissenschaftlichen Förderung der Kontinenz-Stoma-Beratung in Österreich“ (in Folge kurz: KSB).
2. Der Vereinsitz ist am jeweiligen Wohnort der Obfrau / des Obmannes.
3. Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das österreichische Bundesgebiet.
4. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt

§2 Zweck und Ziele des Vereines

1. KSB, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist parteipolitisch ungebunden und interkonfessionell.

2. Für KSB gehört die Vermittlung einer geistigen Grundhaltung der Achtung vor dem Leben, der Würde und den Grundrechten jedes Menschen, ungeachtet der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Hautfarbe, des Alters, des Geschlechts, der Sprache, der politischen Einstellung und sozialen Zugehörigkeit und eines verantwortungsbewussten selbstständigen und humanen Umgang mit gesunden, behinderten, kranken und sterbenden Menschen, zum Fundament seines Handelns.

3. KSB ist bemüht:
a. einen Beitrag zur Erforschung, Verbreitung, Weiterentwicklung und wissenschaftlichen Förderung der Kontinenz- und Stomaberatung in Österreich zu leisten. Dazu soll insbesondere die Entwicklung von fachspezifischen EBM Guidelines beitragen,
b. zum Wohle der Allgemeinheit, durch berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege in der Kontinenz- und Stomaberatung, beizutragen,
c. einen Beitrag zur Wahrung der Interessen der österreichischen Kontinenz- und Stomaberater/innen zu leisten,
d. einen Beitrag zur Sicherstellung einer koordinierten und qualitativ professionellen Betreuung und Pflege betroffener Patienten/Patientinnen, Klienten/Klientinnen und pflegebedürftigen Menschen zu leisten, sowie den Ausbau von Aktivitäten der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung zu unterstützen und zu fördern,
e. für Gesundheits- und Sozialunternehmen forschend, planend und beratend tätig zu werden; zB. durch Projektplanung und Projektbegleitung, gutachterliche Tätigkeit und Fort- und Weiterbildung,
f. die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Gesundheits- und Sozialwesen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu fördern und zu unterstützen.

§3 Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes und der Vereinsziele

1. Der Vereinszweck soll durch die in den Absätzen 2. und 3. angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:

2. Als ideelle Mittel dienen:
a. Aus-, Fort- und Weiterbildung, Seminare, Vorträge, Symposien und Kongresse, Lehr- und Diskussionsveranstaltungen unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.
b. Herausgabe von pflegewissenschaftlichen Publikationen zur Kontinenz- und Stomaberatung, Bild- und Tonträgern, Multimedia, wissenschaftlicher Datentransfer.
c. Einrichtung und Führung einer Fachbibliothek.
d. Vertretung der körperlichen, seelischen, emotionalen und sozialen Bedürfnisse der betroffenen Patienten/Patientinnen.
e. Einrichtung eines EDV- und Statistikbereiches.
f. Errichtung und Führung einer Datenbank und Homepage für Gesundheits- und Sozialberufe.
g. Fachbezogene Organisations-, Koordinations- und Kooperationshilfe.
h. Zusammenarbeit mit Organisationseinheiten und Institutionen, die auf demselben Gebiet tätig sind.

3. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a. Mitgliedsbeiträge
b. Erträge aus Veranstaltungen
c. Einnahmen aus dem Verkauf von Vereinsdrucksachen, Werbeträgern, Publikationen, Bild- und Tonträgern
d. Freiwillige Spenden
e. Vermächtnisse, Stiftungen und Schenkungen
f. Subventionen

§4 Arten der Mitgliedschaft

1. Die Mitglieder von KSB gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.

2. Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um KSB ernannt werden.

§5 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder von KSB können physische und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften werden.

2. Die ordentliche Mitgliedschaft ist auf nachstehende Personen beschränkt:
a. Personen die ein in Österreich anerkanntes Diplom im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, im Sinne des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes erworben haben
b. Personen im medizinischen bzw. therapeutischen Umfeld mit entsprechender Weiter- oder Fortbildung zur Thematik Kontinenz- und Stomaberatung

3. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verwehrt werden.

4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt über Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

5. Die Mitgliedschaft im Verein kann aus berücksichtigungswürdigen Umständen (insbesondere Karenz) ruhend gelegt werden. In diesem Fall ist für die Zeit des Ruhens der Mitgliedschaft kein Mitgliedsbeitrag zu leisten. Über die Zulässigkeit und Dauer des Ruhens der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

2. Der Austritt kann nur zum 31. Dezember jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt dies verspätet, so wird der Austritt erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses – trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist – länger als zwölf Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.

5. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte. Die Berufung hat schriftlich binnen einer Frist von einem Monat ab Verständigung vom Vereinsausschluss zu erfolgen.

6. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Mitgliederversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden. Eine Berufung gegen die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft ist nicht zulässig.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Allen Mitgliedern steht das Recht auf Beratung, Förderung und auf Unterstützung zu, sowie an der Mitgliederversammlung und an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen.

2. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Nachteile erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu respektieren.

4. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. Die Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung der Beiträge befreit.

5. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
6. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

7. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

8. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Mitgliederversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
9. Alle Mitglieder sind über die ihnen als Mitglieder, insbesondere im Rahmen der Mitgliederversammlung, erteilten bzw. bekannt gewordenen Informationen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung (§9 und 10)
  • Der Vorstand (§11 bis 13)
  • Der Rechnungsprüfer (§14)
  • Die Schlichtungseinrichtung (§15)

§9 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens alle vier Jahre statt.

2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf
a. Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Mitgliederversammlung,
b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder 
c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 1. Satz VereinsG)
d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 2. Satz VereinsG iVm § 11 Abs 3 dieser Statuten)
e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs 3 dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Mitgliederversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, auch mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse), einzuladen. Die Anberaumung der Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit e).

4. Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung beim Leitungsorgan schriftlich, auch mittels Telefax oder per E-Mail, einzureichen.

5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zu Tagesordnungspunkten gefasst werden.

6. Bei der Mitgliederversammlung sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied – im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung – ist zulässig.

7. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer Vertreter/Vertreterinnen beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Mitgliederversammlung dreißig Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

8. Die Wahlen (Bestellungen) und Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden der Mitgliederversammlung den Ausschlag.

9. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt die Obfrau/der Obmann, bei deren/dessen Verhinderung die/der stellvertretende Obfrau/Obmann. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

§10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
a. Wahl (Bestellung) und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer.
b. Beschlussfassung über einen allfälligen Voranschlag für das nächste Rechnungsjahr.
c. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
d. Entlastung des Vorstandes
e.
e. Beschlussfassung über die Berufung eines Mitgliedes gegen einen Ausschlussbeschluss (§ 6 Abs. 5).
f. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
g. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.
h. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
i. Beratung und Beschlussfassung über die sonstigen Tagesordnungspunkte.
j. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein.

§11 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern

  • Obfrau / Obmann
  • stellv. Obfrau / Obmann
  • Schriftführerin / Schriftführer
  • stellv. Schriftführerin / stellv. Schriftführer
  • Kassiererin / Kassier
  • stellv. Kassiererin / stellv. Kassier

2. Die Funktionsdauer des Leitungsorgans beträgt 2 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Leitungsorgans. Ausgeschiedene Leitungsmitglieder sind wieder wählbar.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl erfolgt grundsätzlich geheim mittels Stimmzetteln. Wenn ein Vorstand bereits mittels geheimer Wahl bestellt wurde, kann die Funktionsdauer mittels offener Wahl, per Handzeichen, insgesamt 3-mal verlängert werden. Danach hat jedenfalls wieder eine geheime Wahl statt zu finden. Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds an seiner Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.

4. Der Vorstand wird von der/dem Obfrau/Obmann, bei Verhinderung von ihrer/seinem Stellvertreterin/Stellvertreter schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r verhindert, kann jedes sonstige Mitglied des Vorstandes den Vorstand einberufen.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

7. Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung ihr(e)/sein(e) Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Mitglied des Vorstandes.

8. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 2) erlischt die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes auch durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

9. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit das gesamte Leitungsorgan oder einzelne Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Leitungsorgans bzw. Mitgliedes des Leitungsorgans in Kraft.
10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung eines Nachfolgers wirksam.

§12 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlungen in den Fällen des § 9 Abs. 1 und 2 lit. a – c.

2. Verwaltung des Vereinsvermögens; insbesondere hat das Leitungsorgan dafür zu sorgen, dass die Finanzlage des Vereins rechtzeitig und hinreichend erkennbar ist. Es hat ein den Anforderungen des Vereins entsprechendes Rechnungswesen einzurichten. Es hat auch für die laufenden Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben zu sorgen. Zum Ende des Rechnungsjahres hat das Leitungsorgan innerhalb von fünf Monaten eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung samt Vermögensübersicht zu erstellen. Das Rechnungsjahr muss nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmen, es darf aber zwölf Monate nicht überschreiten.

3. Festlegung der vereinspolitischen Zielsetzungen.

4. Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern sowie Führung der Mitgliederliste.

5. Organisieren, Mitwirkung und Durchführung von Fort- und Weiterbildungen, Fachkongresse usw.

6. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

7. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses.

8. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich; sie haben Anspruch darauf, dass ihnen die mit der Vorstandstätigkeit erwachsenen Auslagen und der zusammenhängende nachweisliche Aufwand sowie Verpflegungskosten ersetzt werden. Für die Teilnahme an Vorstandssitzungen wird eine von der Generalversammlung festzulegende pauschale Entschädigung ausbezahlt.

§13 Besondere Obliegenheiten einzelner Leitungsmitglieder

1. Die Obfrau/der Obmann, vertritt den Verein nach außen, wozu auch die Auswahl und Aufnahme von Mitarbeitern sowie die Beendigung von Dienstverhältnissen gehört. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Obfrau/des Obmannes und der Schriftführerin/des Schriftführers. Bei vermögenswerten Dispositionen bedarf es der Unterschrift der Obfrau/des Obmannes und der Kassiererin/des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen, nicht am Rechtsgeschäft beteiligten, Vorstandsmitglieds.

2. Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in den Mitgliederversammlungen und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist sie/er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungskreis der Mitgliederversammlung oder des Leitungsorgans fallen, unter eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen im Innenverhältnis jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

3. Die Schriftführerin/der Schriftführer hat die Obfrau/den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihr/Ihm obliegt die Führung der Protokolle über die Mitgliederversammlungen und über die Sitzungen des Vorstands.

4. Die/der Kassiererin/Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

5. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 1 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

6. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmanns, der Schriftführerin/des Schriftführers oder der Kassiererin/des Kassiers ihre Stellvertreter/innen.

§14 Die Rechnungsprüfer

1. Die beiden Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Funktionsdauer von vier Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist.

2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Die Rechnungsprüfer haben innerhalb von vier Monaten nach Erstellung der Einnahmen- Ausgaben-Rechnung und der Vermögensübersicht eine Prüfung durchzuführen. Die Prüfungsergebnisse sind in einem Bericht festzuhalten, den der Vorstand erhält.

3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und dem Verein bedürfen der Genehmigung durch die ordentliche Mitgliederversammlung.

4. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§15 Schlichtungseinrichtung

1. Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung berufen. Es handelt sich um eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

2. Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Streitschlichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied der Schlichtungseinrichtung namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Mitglieder der Schlichtungseinrichtung binnen weiterer 14Tage ein drittes ordentliches Mitglied zur/zum Vorsitzenden der Schlichtungseinrichtung. Wird dabei kein Einvernehmen erzielt, entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder der Schlichtungseinrichtung dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

3. Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidungen nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§16 Auflösung des Vereins

1. Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung und nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

2. Diese Mitgliederversammlung hat auch – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – über dessen Verwertung zu beschließen. Wenn erforderlich hat sie einen Abwickler zu berufen. Es ist darüber ein Beschluss zu fassen, wem das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen ist.

3. Das letzte Leitungsorgan hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.

§17 Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des begünstigten Zwecks

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks ist das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen, für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

Dieses Vermögen muss, soweit dies möglich und erlaubt ist, Pflegeforschungsprojekten zur Kontinenz- und Stomaberatung zugewendet werden.

Sollte dies im Zeitpunkt der durch die Auflösung des Vereins oder den Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks nötigen Vermögensabwicklung nicht möglich sein, ist das verbleibende Vereinsvermögen anderen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gemäß den §§ 34 ff BAO zuzuführen. Soweit möglich und erlaubt, soll es dabei Institutionen zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgen.